Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis in Bezug auf die Berechtigung der Abmahnung und der Abmahnkosten darstellt (Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12). In dem Fall hatte eine Kosmetikerin mit dem Zusatz „medizinische Fußpflege“ Werbung im Internet betrieben und wa ...

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