Unbestimmte Leistungen können nicht Gegenstand von Rahmenvereinbarungen sein (VK Bund, Beschluss v. 21.08.2013 – VK 1-67/13)

Öffentliche Auftraggeber müssen auch bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen die Leistungen klar und vollständig beschreiben, so dass alle Bieter wissen, was sie anbieten sollen. Sämtliche ausgeschriebenen Leistungen müssen Gegenstand des Wettbewerbs sein. Spätere wesentliche Änderungen der ursprünglich ausgeschriebenen Bedingungen sind unzulässig. Das gilt vor allem, wenn die Rahmenvereinbarung nur mit einem Unternehmen geschlossen wird. Vor diesem Hintergrund können Leistungen, deren konkreter Inhalt bei Zuschlag noch nicht feststeht, nicht Gegenstand von Rahmenvereinbarungen sein. Zudem ist ein aufschiebend bedingter Zuschlag für einen Teil der Leistung nicht möglich. Insbesondere kann nicht ein Teil der Leistung später an einen anderen (beispielsweise den zweitplazierten) Bieter vergeben werden (VK Bund, 21.08.2013 – VK 1-67/13).

§§ 14 Abs. 2 und 4, 15 Abs. 2 VSVgV

Sachverhalt

Im Rahmen des PPP-Projekts Herkules schreibt ein öffentlicher Auftraggeber zur Beschaffung abstrahlarmer Hardware eine Rahmenvereinbarung aus. Der Auftrag umfasst drei Arbeitspakete (AP). Was in AP 2 zu liefern ist, soll in AP 1 vom Bieter mit dem Auftraggeber festgelegt werden. Der Auftraggeber will den Zuschlag aufschiebend bedingt zunächst für AP 1 erteilen. AP 2 und 3 sollen erst nach Ausführung von AP 1 beauftragt werden; gegebenenfalls auch an den zweitplazierten Bieter. Preise und Lieferzeiten sollen nach Verständnis des AG nur für eine Erstlieferung von 200 Stück gelten. All dies ging aus den Vergabeunterlagen nicht eindeutig hervor. Ein Bieter rügte die Vergabeunterlagen als widersprüchlich und unkalkulierbar. Der Bieter gab dennoch ein Angebot ab. Darin fehlten drei auszufüllende technische Angebotsblätter. Zudem enthielt es eine Zulassungsurkunde, deren Gültigkeitsdauer überschritten war. Der Auftraggeber erfuhr auf Nachfrage bei der zuständigen Behörde, dass der Bieter eine gültige Zulassung besitzt ...

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