Rechtsanwalt Dr. Bull D. Ogg, LL.M.: Brutto/Netto – Kleine Dinge, ganz schwer

In dem ausgefeilten Rechtssystem, das wir uns leisten, ist es stets eine Bereicherung – um die Dimension des Menschlichen, Fehlbaren, Unvollkommenen! – wenn kleine Probleme außer Kontrolle geraten. De minimis non curat praetor ist zwar eine alte Formel, aber sie ist hier nicht gemeint. Gemeint ist die erfrischende Unfähigkeit des Rechts, mit Alltagsproblemen in angemessener (nach Zeit und Aufwand) Art fertig zu werden.

Der Fall, mit dem Dr. Bull D. Ogg, LL.M. angriff und den ich mit meinem Kollegen diskutiere, führt in die Katakomben des Rechts.

Arbeitnehmer A klagt Lohn ein. Sagen wir, es sind 1.500 EUR für September 2012. Er bekommt das Geld zugesprochen, der Arbeitgeber zahlt nicht, er vollstreckt. Na und?

Sie sind blind. Das sieht aus wie ein gordischer Knoten! Eindeutig. Sehen Sie nur etwas genauer hin!

Aus folgenden Gründen:

1. Was heißt da „1.500 EUR?“

Nichts im Arbeitsrecht ist ja einfach.

Der Arbeitgeber muss vom Arbeitsentgelt zwei Dinge einbehalten: Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zu vier Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Den Beitrag zum fünften Zweig – der Unfallversicherung – zahlt er Gottseidank alleine. Gottseidank, weil so eine Klage seines Arbeitnehmers eher ausgeschlossen ist. Alleine zahlt er auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Und zwar an die Einzugsstelle (die Krankenversicherung). Man nennt das „Bruttolohn“, gemeint ist aber damit nur der Betrag ohne die Arbeitgeberanteile und ohne die Unfallversicherung. Das ist die Bedeutung von „1.500 € brutto“, wenn das so im Vertrag steht.

Der Arbeitnehmer klagt deshalb seit 1964 auch „1.500 € brutto“ ein. Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht 1964 durchgerungen (Urt. vom 14.01.1964 – 3 AZR 55/63). Logisch war es eigentlich nicht unbedingt, denn auch damals hatte der Arbeitgeber die Abgaben jemand anderen – einen juristischen „Dritten“ – abzuführen ...

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