PrismaLife: Die Luft wird dünner

Wie bereits berichtet, hatte die liechtensteinische PrismaLife dieses Jahr bereits in zwei BGH-Terminen gekniffen. Nun ist sie vor dem OLG Karlsruhe (Urteil 12 U 85/13 vom 19.o9.2013) gescheitert:

Das Gericht hielt ihre "Kostenausgleichsvereinbarung" genannte selbständige Provisionsvereinbarung insbesondere als unzulässiges Umgehungsgeschäft für nichtig. Vor diesem Hintergrund kam es die Frage, ob auch ein Fall unangemessener Benachteiligung vorliegt (§ 307 Abs. II BGB ), nicht mehr entscheidend an ...

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