NRW-Piraten fordern Bundestagsabgeordnete zur Nichtwahl von Angela Merkel auf

Offener Brief der NRW-Piraten an die Bundestagsabgeordneten:

“An die Abgeordneten des deutschen Bundestages!

Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen, mit der Situation adäquat umzugehen.

Der Bürger wurde aufgefordert, seine Daten mit technischen Hilfsmitteln und Verschlüsselungsmethoden selber zu schützen; eine Initiative die umfassende Überwachung durch Aus- und Inländische Geheimdienste auch ohne Anfangsverdacht zu unterbinden, blieb jedoch aus. Dies jedoch wäre die Aufgabe der Bundesregierung und der deutschen Spionageabwehr gewesen ...

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