Geteiltes Leid, ist halbes Leid – geteilte Freud, ist…

Rechtsanwältin Nadine Degiorgis

Das Sprichwort wird der Ehemann, dessen Lottogewinn Anlass für eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde, kaum in der üblichen Form („..ist doppelt Freud“) beenden wollen. Der Sechser im Lotto wurde für ihn alles andere als nur erfreulich. Zwar gewann er eine ansehnliche Geldsumme, doch schmälerte seine Freude merklich, dass seine von ihm seit mehreren Jahren getrennte lebende Noch-Ehefrau von diesem Gewinn ebenfalls profitieren sollte. Diese forderte von dem Gewinn insgesamt € 242.500,00.

Seit 1971 waren die beiden verheiratet und hatten drei Kinder ins Leben begleitet, bis dann im Jahr 2000 die Ehe in die Brüche gingen und beide sich neuen Partnerschaften zuwandten. Acht Jahre danach erzielte er mit seiner neuen Partnerin einen Lottogewinn von knapp einer Millionen Euro. Die damalige Noch-Ehefrau reichte 2009 den Antrag auf Scheidung ein, auf den die Ehe am 23.10.2009 rechtskräftig geschieden wurde. Ebenfalls geregelt wurden der Versorgungsausgleich und die Unterhaltspflichten.

Beides schließt sich an fast jede Ehe an und soll die von einem Ehepartner während der Ehe erlittenen Abstriche in Karriereplanung und finanzieller Vorsorge, die zugunsten der gemeinsamen Ehe und Familienplanung eingegangen werden, ausgleichen. Wenn die Ehepartner keinen besonderen Ehevertrag treffen, der ihr Vermögen in zwei getrennte spaltet (Gütertrennung) oder nur das gemeinsam erworbene Vermögen auch als solches ansieht (Gütergemeinschaft) treten die gesetzlichen Regelungen ein (Zugewinngemeinschaft). Diese bewirkt, dass das während der Ehe jeweils von den beiden Partnern erworbene Vermögen am Ende der Ehe einander nach bestimmten Maßstäben und Kriterien gegenübergestellt wird. Stellt sich in dem Vergleich heraus, dass der eine mehr Vermögen dazugewonnen hat, als der andere, muss er diese Differenz ausgleichen (vgl. §§ 1363, 1372, 1373ff. BGB) ...

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