Fahren ohne Fahrerlaubnis in der Öffentlichkeit

(Problembesprechung anhand des Falls BGH 4 StR 527/12 vom 30. Januar 2013)

Der Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs ist in den wenigsten Fällen des juristischen Alltags problematisch. Im Studium drehen sich die Schwierigkeiten, wenn es denn in einer Klausur mal um Straßenverkehrsdelikte geht, eher um andere Tatbestandsmerkmale, während auch in der Praxis vor Gericht fast immer eindeutig ist, ob ein Delikt im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist.

Eine etwas schwierigere Situation hatte das Landgericht Halle zu beurteilen:

Auf einem zunächst frei zugänglichen und unbefestigten Parkplatz neben einer Tankstelle schlugen die beiden Angeklagten auf ihr Opfer ein. Ein Zeuge, dessen Aufgabe es war die sich auf dem Parkplatz befindlichen Schranken zu Öffnen und zu Schließen, forderte die beiden Männer auf, den Parkplatz mit ihrem Pkw zu verlassen, damit er die Schranke schließen könne. Dabei bemerkte er die sich gerade abspielende Misshandlung des Opfers nicht. Einer der Angeklagten rief ihm zu, er solle sich keine Gedanken machen, da sie schon irgendwie von dem Parkplatz herunter kommen würden. Der Zeuge schloss also die Zufahrt mit der Schranke, wobei er bemerkte, dass die beiden Angeklagten auf jemanden eintraten und rief die Polizei. Derweil stiegen diese wieder in den Wagen ein. Einer der Angeklagten, der stark alkoholisiert war und zudem keine Fahrerlaubnis besaß, fuhr das Auto. Er versuchte zunächst die Tankstelle zu umfahren, um wieder auf die Straße zu gelangen und zu flüchten. Da ihm dies einerseits aufgrund eines Erdwalls und andererseits aufgrund der Schranke nicht gelang, musste er die Fahrt auf dem Parkplatz nach ungefähr 220 Metern beenden.

Das Landgericht Halle verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ...

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