Erwerbsunfähigkeit trotz Gewerbeanmeldung?

Die Verfahrenkostenhilfe kann versagt werden, wenn die betreffende Person nicht über alle Angaben umfassend aufrichtig vorträgt.

So das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eines unterhaltspflichtigen Vaters, der seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte und Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Er schuldete seinem Sohn aufgrund eines Unterhaltstitels 114 % des Regelbetrages, 380,76€. Zunächst berief er sich auf eine Erwerbsunfähigkeit, die mit Gutachten am 11.9.2008 festgestellt worden war. Der Vater bezog monatlich 679,64€ Erwerbsunfähigkeitsrente, daneben betrieb er ein Fliesenlegergewerbe. 2011 erzielte er durch dieses Gewerbe mtl. 1602€, von Januar bis Juli 2012 mtl. mindestens 1074€. Zum Jahreswechsel 2012/2013 wurde ein stationärer Krankenhausaufenthalt erforderlich, was der Vater zum Anlass nahm, sein Gewerbe aufzugeben, da er angeblich psychisch labil sei ...

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