Die Kostenbeteiligung für den Bau eines Abwasserkanals

Auch wenn für den Bau eines Abwasserkanals durch einen Abwasserzweckverband und die Festsetzung der Beteiligung des Straßenbaulastträgers eine möglichst verlässliche Prognose der Kosten erforderlich ist, die diesem beim Bau einer eigenen Anlage voraussichtlich entstehen würden, ist eine Einigung der Beteiligten im Rahmen eines Vergleichsvertrags zulässig. Der Zweckverband muss sich an der von ihm mit dem Land geschlossenen vertraglichen Vereinbarung festhalten lassen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf höhere Kostenbeteiligung des Freistaates Sachsen für den Bau eines Abwasserkanals, der auch der Straßenentwässerung einer Staatsstraße dient, abgewiesen. Der klagende Abwasserzweckverband hatte in den Jahren 2007 und 2008 im Bereich der Ortsdurchfahrt Kamenz (Landkreis Bautzen) der Staatsstraße 100 eine Kanalisation gebaut, die auch der Straßenentwässerung dient. Bereits im Oktober 2007 schlossen die Beteiligten auf der Grundlage der “Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen” (Ortsdurchfahrtenrichtlinien – ODR) einen Vertrag, in dem eine Kostenbeteiligung des Freistaats in Höhe von 127,82 EUR pro Kanalmeter vereinbart wurde. Aufgrund dieser Vereinbarung stellte der Abwasserzweckverband dem Freistaat im Juni 2008 einen Betrag in Höhe von etwas über 31.000 EUR (für 242 m Kanalisation) in Rechnung, der in der Folge beglichen wurde.

Ende 2011 machte der Zweckverband eine Nachforderung in Höhe von fast 169.000 EUR geltend, die er damit begründete, dass die ursprünglich vereinbarte Summe weit hinter seinem gesetzlichen Anspruch auf Kostenbeteiligung durch den Freistaat zurückbleibe ...

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