Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in der Kostenfesetzung

Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind auch dann als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens festzusetzen, wenn das Hauptsacheverfahren von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführt wird.

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst, wenn Parteien und Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens mit denen des Beweisverfahrens identisch sind.

Die einseitige Erklärung des Antragstellers, ein selbständiges Beweisverfahren sei in der Hauptsache erledigt, ermöglicht keine Kostengrundentscheidung gegen den Antragsteller; denn in diesem Verfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung. Nimmt der Antragsgegner nach der Erhebung des beantragten Beweises eine Handlung vor, die das Interesse des Antragstellers entfallen lässt, den Antragsgegner hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen, steht dem Antragsteller jedoch die Klage auf Feststellung offen, dass der Antragsgegner zu der vorgenommenen Handlung verpflichtet war; obsiegt er in diesem Verfahren, erreicht er eine Kostengrundentscheidung, die die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens umfasst.

Nach diesen Grundsätzen waren aufgrund des der Feststellungsklage stattgebenden Urteils die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Teil der Kosten des Feststellungsrechtsstreits gegen den Beklagten festzusetzen.

Die Feststellungsklage und das ihr vorangegangene selbständige Beweisverfahren betreffen in der Sache denselben Gegenstand, nämlich Mängel des von den Versicherungsnehmern der Rechtsschutzversicherung gemieteten Hauses und die Feststellung der aus dem Mietverhältnis folgenden Beseitigungspflicht des Beklagten gegenüber den Versicherungsnehmern der Rechtsschutzversicherung in Bezug auf diese Mängel ...

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