Die Empfehlung an Dritte (BGH – Tell a Friend) – Munition für eine neue Abmahnwelle ?

Vor einigen Jahren wurde gern und oft die Newsletterfunktion von meist den gleichen Anwälten abgemahnt. Folge dieser “Abmahnwellen” war die sogenannte “Double-Opt-In” Funktion, die sicherstellen soll, dass der Empfänger diese Newsletter auch wirklich erhalten möchte. Der BGH hat nun mit der Entscheidung vom 12.9.2013, (AZ: I ZR 208/12) konsequenterweise auch die sogenannte “Tell-a-Friend” Funktion genauer unter die Lupe genommen.

Droht auch hier eine neue Abmahnwelle ?

Kläger in diesem Verfahren war ein Rechtsanwalt, Beklagter ein Gewerbetreibender, der über seine Webseite eine Empfehlungsfunktion anbot. Wenn ein Dritter ein bestimmtes Angebot “empfehlen” wollte, musste er lediglich die E-Mailadresse eines Dritten eintragen. Ob im Rahmen der “Empfehlung” eine eigene E-Mailadresse eingegeben werden musste, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen.

Der Empfänger der “Empfehlung” hier der Kläger, fühlte sich durch diese E-Mails belästigt und verlangte vor Gericht die Unterlassung vom Gewerbetreibenden gemäß § 7 UWG iVm § 823, 1004 BGB.

Nachdem das AG Aachen und das LG Köln einen Unterlassungsanspruch verneinten und die Klage abwiesen, hat der BGH nun mit seiner Entscheidung vom 12.9.2013 faktisch die Empfehlungsfunktion auf WEbseiten “beerdigt”.

Denn der BGH hat festgestellt, dass diese Empfehlungsemails mit unverlangt versandten Werbe-E-Mails gleichzusetzen sind ...

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