Die Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet

Mit der Einschränkung der Rundfunk- und Medienfreiheit durch die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt der Gesetzgeber nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die in Art. 5 vom Grundgesetz garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit. Durch die Bestimmung der Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung zur sog. Medienöffentlichkeit von Sitzungen wird diese schon nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung kraft Gesetzes bestehende Einschränkung der Rundfunk- und Medienfreiheit bei Sitzungen von Gemeindevertretungen nicht verschärft.

So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Normenkontrollanträge der Fraktion “Die Linke” in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen und deren Fraktionsvorsitzenden gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Die Normenkontrollanträge richten sich gegen eine Bestimmung zur sog. Medienöffentlichkeit von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in der am 11. Oktober 2013 neu gefassten Geschäftsordnung. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

“In den Sitzungen ist nur der bei der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher angemeldeten Presse das Fotografieren gestattet. Tonaufnahmen sind lediglich zum Zwecke der Schriftführung erlaubt (§ 35). Filmaufnahmen sind nicht zulässig.”

Mit ihren am 15. Januar 2013 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellten Normenkontrollanträgen begehren die Antragsteller, diese Bestimmung für ungültig zu erklären. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stadtverordnetenversammlung sei aufgrund der angegriffenen Bestimmung der Geschäftsordnung nicht effektiv gewährleistet ...

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