Die Bedrohung “ich mach ihn kalt” in einem sozialen Netzwerk

OLG Hamm – 2 UF 254/12: Auch wer über ein soziales Netzwerk andere beleidigt und/oder bedroht, muß mit einem – wenn auch befristeten – Kontakt- und Näherungsverbot rechnen (LS des Bearbeiters).

Diesmal sind nicht nur zwei Personen (Regelfall bei Gewaltschutzverfahren) in den Fall involviert, sondern fünf: Die beiden Antragssteller, Frau M (Mutter der Antragsstellerin zu 1) ), Herr B und die Antragsgegnerin. Die Antragssteller sind mit Frau M und über diese mit Herrn B verwandt. Die Antragsgenerin ist eine Bekannte dieser Personen. Herr B soll im Namen Dritter Waren bestellt haben, die u.a. an die Adresse der Antragssteller versandt worden sein sollen.

In der Folgezeit legte sich die Antragsgegnerin auf Facebook ein Profil zu und schrieb sowohl auf der Facebookseite der M, als auch private Nachrichten über dieses Netzwerk an Frau M. Darin beleidigte und bedrohte die Antragsgegnerin die Antragssteller auf massive Art und Weise. Diese Bedrohungen gingen u.a. soweit, daß sie im öffentlichen Profilbereich von Frau M androhte, den Antragssteller zu 2) “kalt zu machen”. Das Amtsgericht erließ eine entsprechende Verfügung, in welcher der Antragsgegnerin verboten wurde,

sich der Wohnung der Antragsteller mehr als 100 m zu nähern, sich den Antragstellern mehr als 30 m zu nähern, mit den Antragstellern – auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail oder über die Kommunikationsplattform Facebook – Verbindung aufzunehmen und im Falle eines zufälligen Zusammentreffens dafür zu sorgen, daß sie sofort einen gebührenden Abstand herstelle.

Die dagegen erhobene Beschwerde (durch die Antragsgegnerin als “Eingabe” bezeichnet) blieb überwiegend erfolglos.

Die Antragsgegnerin hatte letztlich vor dem Amtsgericht zugegeben, ein gesondertes Profil auf Facebook angelegt und durch dieses die Antragssteller beleidigt und bedroht zu haben ...

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