BGH: Unterlassungserklärung stellt kein Schuldanerkenntnis dar

Die Auffassung, die bereits das OLG Celle, Az.: 13 U 57/12, und das LG Berlin, Az.: 15 O 757/07, vertreten, wird nun nochmals durch die Entscheidung des BGH vom 24.09.2013, Az.: I ZR 219/12, bestätigt.

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung stellt nicht automatisch ein Schuldanerkenntnis dar. Gibt ein Abgemahnter eine Unterlassungserklärung ab, wird in diese vielfach das abstrakte Schuldanerkenntnis des Unterlassungsanspruchs und mithin das Anerkenntnis zur Zahlung der Abmahnkosten interpretiert. Dies sieht der Senat anders. Sofern der Abgemahnte nicht ein förmliches Anerkenntnis bezüglich der Abmahnkosten abgibt oder sonst ausdrücklich zuerkennt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, ist in einer abgegebenen Unterlassungserklärung auch kein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs oder der Abmahnkosten zu sehen ...

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