Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Widerspruch bzw. Einspruch grundsätzlich zulässig

BGH, Beschluss v. 17.09.2013, Az. X ARZ 423/13

Die Antragstellerin nimmt die an verschiedenen Orten wohnhaften Antrags- gegnerinnen zu 1 und 2 als Gesamtschuldnerinnen auf Zahlung von Unterstellkosten für von ihr reparierte und nicht abgeholte Fahrzeuge sowie auf deren Abholung in Anspruch. Die Fahrzeuge gehören einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Sitz in Italien liegen soll und der neben den Antragsgegnerinnen deren Vater angehört, der den Reparaturauftrag erteilt hatte. Die Antragstellerin hat gegen die Antrags- gegnerinnen wegen der Unterstellkosten Mahnbescheide des dafür zuständigen zentralen Mahngerichts erwirkt. Dieses hat die Verfahren nach Widerspruchs- einlegung an die in den Mahnbescheidsanträgen benannten Amtsgerichte abgege- ben. Mit zwei Schriftsätzen hat die Antragstellerin ihren Anspruch begründet und in beiden Sachen einen Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestellt. Das vorlegende Oberlandesgericht kann einen gemein- samen besonderen Gerichtsstand nicht zuverlässig feststellen und möchte eines der Amtsgerichte, das es sachlich für zuständig erachtet, als das zuständige Gericht bestimmen. So zu entscheiden, sieht es sich durch eine Entscheidung des Ober- landesgerichts Düsseldorf gehindert. Deshalb hat es die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bestimmung eines zustän- digen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen in diesem verklagt werden sollen, zwar nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 – X ARZ 388/10, NJWRR 2011, 929) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK