Überstundenvergütung und Wechselschichtzulage für einen Rettungsassistenten beim DRK

Nach dem DRK-Reformtarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV) kann der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit eines bei ihm beschäftigten Rettungsassistenten gemäß § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV auf wöchentlich 48 Stunden verlängern, wenn in diese verlängerte Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich fällt. In diesem Rahmen leistet der Arbeitnehmer Damit hat der Kläger keine über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehenden Überstunden, so dass gemäß § 14 Abs. 9 Buchst. b) DRK-RTV auch kein Anspruch auf eine Wechselschichtzulage besteht.

Nach § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV hat der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers wirksam verlängert. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift wurden erfüllt, denn in die nach § 12 Abs. 6 DRK-RTV verlängerte regelmäßige Arbeitszeit fielen Zeiten der Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich. Es kam nicht darauf an, ob bereits in die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden Zeiten der Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich fielen. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags. Die Worte “in sie” in § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV beziehen sich auf die bis zu zwölf Stunden täglich bzw. 48 Stunden wöchentlich verlängerte Arbeitszeit und nicht auf die in § 12 Abs. 1 DRK-RTV definierte regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden.

Bereits der Wortlaut der Norm spricht für diese Auslegung. Das Personalpronomen “sie” steht als Ersatz für den im ersten Halbsatz verwendeten Begriff der “auf 48 Stunden verlängerten Arbeitszeit”, denn innerhalb des Satzes steht der Rechtsbegriff “verlängerte regelmäßige Arbeitszeit” dem Personalpronomen räumlich näher als der Begriff “regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden” ...

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