Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet

Zu den Gründen, die zum Wohl der Allgemeinheit eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erforderlich machen, zählt auch die Unterbringung von Asylbewerbern. An einer erteilten Baugenehmigung zur Nutzung eines im “Handwerkergebiet” gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber bestehen daher keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall zweier Eilanträge von Nachbarn, die sich gegen die Baugenehmigung der Stadt Fellbach zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber gewehrt haben. Die Stadt Fellbach erteilte einer Privatperson (Beigeladener) im September 2012 eine Baugenehmigung zur Nutzung seines im “Handwerkergebiet” gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück und für das Grundstück der Nachbarn ein “eingeschränktes Gewerbegebiet” fest. Die gegen die Baugenehmigung gestellten Eilanträge der Nachbarn lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart im November 2012 ab. Auf die Beschwerden der Nachbarn änderte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. März 2013 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und entschied, dass die Nutzung des Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vorerst nicht vollzogen werden dürfe. Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart im August 2013 eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erteilt hatte, beantragte die Stadt Fellbach beim Verwaltungsgericht die Abänderung des Beschlusses vom Verwaltungsgerichtshof ...

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