Antrag auf Verständigung

Ein Verteidiger in einem Verfahren mit mehreren Angeklagten hat vor Beginn der Beweisaufnahme den förmlichen Antrag gestellt, das Gericht möge offenbaren, welche Strafe sein Mandant ohne Geständnis und welche er mit Geständnis zu erwarten hat.

Damit stellt sich folgende Frage: Ist die Durchführung der Verständigung nach § 257c StPO einem Antrag zugänglich? Kann also ein Angeklagter, ein Staatsanwalt oder ein Verteidiger beantragen, dass das Gericht vorab bekannt gibt, welche Strafen bei Bestreiten, Schweigen oder Gestehen zu erwarten sind?

Ich halte einen solchen "Antrag" für unzulässig und, aus Sicht eines Verteidigers, auch kontraproduktiv.

Nicht umsonst geht es um ein "Verständigungsverfahren". Die Initiative zur Verständigung weist das Gesetz dem Gericht zu. Das bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch Staatsanwaltschaft, Angeklagte oder Verteidiger eine Verständigung können. Eine solche , ist dann natürlich damit verbunden, in diesen Verständigungsversuch, wenn auf die Anregung eingegangen wird, Argumente der Verteidigung einfließen zu lassen ...

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