Abmahnwahn – Es scheint sich nichts zu ändern

Lange - aber mit skeptischen Blicken - erwartet, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - oder besser bekannt als Anti-Abzock-Gesetz - im Oktober 2013 in Kraft getreten. Große Hoffnungen wurden in das Gesetz gelegt, tatsächlich waren aber die Erwartungen eher gering.

Kein Ende des Abmahnwahns - nur eine Anpassung

Nach einigen Wochen scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten. Es ändert sich nicht wirklich viel, so scheint es jedenfalls bislang. Die Abmahnkanzleien reagieren offensichtlich recht unterschiedlich auf das Anti-Abzock-Gesetz. Wie der Kollege Gulden in seinem Blog berichtet verzichtet etwa die Kanzlei Sasse und Partner auf das beifügen einer vorformulierten Unterlassungserklärung. Dies liegt vermutlich am neuformulierten § 97 a UrhG. Danach muss eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung erkennen lassen, inwieweit die Verpflichtungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Ungeachtet dessen verlangt Sasse und Partner - wie auch bisher - pauschale 800 Euro. Einen anderen Weg geht Waldorf Frommer aus München. Wurden früher etwa für einen Film regelmäßig 450 € Schadenersatz und 578 Euro Rechtsanwaltsgebühren gefordert, ist nunmehr eine Anpassung erfolgt. Die geforderten Rechtsanwaltsgebühren belaufen sich auf 215 Euro aus einem Streitwert von 1.600 Euro, der Schadensersatz wird mit 600 Euro beziffert ...

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