ULD legt Berufung gegen Urteil des VG Schleswig in Sachen Facebook-Fanpages ein

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 01.11.2013 angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 (wir berichteten) Berufung eingelegt zu haben. Vorausgegangen war ein seit längerer Zeit anhängiger Rechtsstreit: Das...

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 01.11.2013 angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 (wir berichteten) Berufung eingelegt zu haben.

Vorausgegangen war ein seit längerer Zeit anhängiger Rechtsstreit: Das ULD hatte im Jahr 2011 u.a. der Wirtschaftsakademie Kiel per Anordnung untersagt, eine Facebook Fanpage zu betreiben. Begründet wurde diese Anordnung vor allem damit, dass die Besucher einer Fanpage von Facebook entgegen dem deutschen Telemediengesetz (TMG) protokolliert und ausgewertet werden würden. Hiergegen klagte die von der Anordnung betroffene Wirtschaftsakademie in Kiel und gewann in der ersten Instanz. Durch die Berufung verlagert das ULD die Entscheidung der Rechtsfrage nunmehr in die nächsthöhere Instanz.

Laut der Presseerklärung des ULDs am 01.11.2013 (hier zu finden), hat das Gericht grundlegende Regelungen des Deutschen Telemedienrechts nicht ausreichend beachtet ...

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