Transparenz einer Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten

Ein Arbeitgeber hat gegen seinen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz der Weiterbildungskosten aus einer “Nebenabrede zum Arbeitsvertrag”, sofern die hierin enthaltene Rückzahlungsklausel intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist und den Arbeitnehmer deshalb unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Die intransparente Rückzahlungsklausel entfällt in diesem Fall ersatzlos und ist auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung mit einem zulässigen Inhalt aufrechtzuerhalten.

Die Nebenabrede unterfällt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit sie eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist. Solche liegen vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und sie dem Arbeitnehmer bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Arbeitnehmer wird durch eine Rückzahlungsklausel

“Der Angestellte verpflichtet sich, die der Arbeitgeberin entstandenen Aufwendungen für die Weiterbildung, einschließlich der Lohnfortzahlungskosten – wie nachfolgend beschrieben, zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Angestellten oder aus einem von ihm zu vertretenden Grunde endet. Ausgenommen ist die Kündigung bzw. der Auflösungsvertrag aufgrund einer Schwangerschaft oder Niederkunft in den letzten drei Monaten. Endet das Arbeitsverhältnis wie oben beschrieben, dann sind

im ersten Jahr nach Abschluss des Lehrgangs die gesamten Aufwendungen, im zweiten Jahr nach Abschluss des Lehrgangs zwei Drittel der Aufwendungen, im dritten Jahr nach Abschluss des Lehrgangs ein Drittel der Aufwendungen zurückzuzahlen.”

unangemessen benachteiligt. Die Klausel ist nicht hinreichend klar und verständlich. Die Regelung lässt nicht erkennen, welche finanziellen Belastungen – ggf. in welcher Größenordnung – auf den Arbeitnehmer zukommen.

Nach § 307 Abs ...

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