Rückforderung von Fördermitteln – und die Beschränkung der Bürgenhaftung

Wieweit reicht die Zuständigkeit eines Landeswirtschaftsministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden Förderprogramms einer als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts errichteten Investitionsbank des Landes übertragen worden ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof anlässlich eines Falls aus Brandenburg zu befassen.

Der Bundesgerichtshof sah den Landeswirtschaftsminister in diesem Fall als für eine solche Zusage nicht zuständig und auch nicht im Rahmen eines Selbsteintrittsrechts handelnd an, so dass zumindest der im aktuellen Rechtsstreit vorliegende Fall eines verschuldeten Scheiterns des subventionierten Projekts von der Ministererklärung nicht umfasst war.

Der Bundesgerichtshof sah die von dem Gesellschafter der Fördermittelempfängerin unterzeichnete Haftungserklärung als Bürgschaftserklärung nach § 765 Abs. 1 BGB an.

Als privatrechtlicher Schuldbeitritt ist die Erklärung nach § 306 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung nichtig, da ein Schuldbeitritt seinem Wesen nach der Rechtsnatur der Hauptforderung folgen muss. Der Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags hätte der hier nicht eingehaltenen Schriftform des § 57 VwVfGBbg aF bedurft. Der nichtige Schuldbeitritt ist gemäß § 140 BGB in eine Bürgschaftserklärung umzudeuten.

Der Bürge kann, so der Bundesgerichtshof, seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft das Schreiben des Wirtschaftsministers nicht entgegenhalten:

Die fragliche Ministererklärung ist als verwaltungsrechtliche Zusage anzusehen, da sie anders als eine verwaltungsrechtliche Zusicherung nach § 38 Abs ...

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