Regelmässig zulässig: Die bekannte Marke als adword

Auch wenn eine Wortmarke aufgrund ausreichender Bekanntheit und Unterscheidungskraft eingetragen ist, garantiert das dem Markeninhaber nicht zwangsläufig, dass nicht andere Mitbewerber die geschützte Marke für eigene Werbezwecke einsetzen. Mitbewerber können die Marke – obwohl eingetragen – als Keyword/AdWord über den Internetreferenzierungsdienst von Google verwenden, um ihre eigenen ähnlich gelagerten Produkte zu bewerben. Der EuGH (Urteil v. 22.09.2011, C-323/09) sieht in seiner Interflora-Entscheidung die grundsätzlich schützenswerte Werbefunktion einer Marke dadurch nicht beeinträchtigt, solange keine Verwässerung der Unterscheidungskraft oder die Verunglimpfung der Marke drohe. Vielmehr gehöre eine solche Benutzung durch Mitbewerber zum „gesunden und lauteren Wettbewerb“ im Bereich der fraglichen Ware.

Fall

Die Inhaber der allseits bekannten Marke „Beate Uhse“ hatte dagegen geklagt, dass ein Konkurrent im gleichen Marktsegment die Marke als Suchwort bei Google für den Referenzierungsdienst angegeben hatte. Gab jemand „Beate Uhse“ ein, wurden ihm neben den Artikeln des Markeninhabers eben auch Anzeigen zu Artikeln des Konkurrenten anzeigt, der für sich die Marke werbend nutzte ohne dafür lizensiert zu sein.

Entscheidung

Der BGH orientierte sich bei seiner Entscheidung (Urteil v. 20.2.2013 – Az.: I ZR 172/11) an der bestehenden EuGH-Rechtsprechung aus dem Fall Interflora (Urteil v. 22.9.2011 – Az.: C-323/09). Der EuGH hatte festgestellt, dass einer Marke mehrere schützenswerte Funktionen zukämen wie etwa die Herkunftsfunktion, eine Werbefunktion oder eine Investitionsfunktion. Jedoch würde keine dieser Funktionen beeinträchtigt, solange keine Verwässerung der Marke eintrete oder die Marke durch den Mitbewerber nicht verunglimpft werde. Eine Verwässerung der Marke würde bedeuten, dass die unbedingt notwendige Herkunftsfunktion der Marke gemindert würde ...

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