Perspektivwechsel im Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske

Seit dem 19.05.2013 gibt es eine Gesetzesänderung im Bereich der elterlichen Sorge von Eltern, die nicht verheiratet sind. Der neue Paragraf 1626 a BGB sieht vor, dass die Übertragung des Mitsorgerechts für das gemeinsame Kind die Regel sein soll. Nur bei berechtigten Einwänden, die der Gewährung der elterlichen Sorge aus Sicht des Kindes entgegen sprechen, muss das Gericht eine Überprüfung im Einzelfall vornehmen. Auch vor Mai 2013 war die Einräumung des Mitsorgerechts auf Antrag möglich. Neu ist, dass das Gericht erst einmal davon ausgeht, dass keine Hinderungsgründe für eine Übertragung des Mitsorgerechts vorliegen. Was bedeutet die Neuregelung konkret?

Für den Vater, der sich eine Beteiligung am Sorgerecht wünscht, bedeutet dies, dass er aufgrund der Neuregelung in einem verkürzten Verfahren einen Antrag beim Familiengericht stellen kann. Dieser Antrag wird der Mutter mit einer Frist zur Stellungnahme zugestellt. Äußert sie sich hierzu nicht oder trägt sie in diesem Verfahren keine Gründe vor, die das Gericht als hinderlich ansieht, so wird das Gericht dem Vater das Mitsorgerecht einräumen. Es findet keine zusätzliche Überprüfung mehr statt, ob die Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts für die Entwicklung des betroffenen Kindes wichtig ist ...

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