NSA: Keine Strafuntersuchung durch Bundesanwaltschaft

Bei Bundesanwalt Michael Lauber liegt seit Anfang Juli 2013 eine Strafanzeige der Digitalen Allmend im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung. Inzwischen wurde aus den damaligen Mutmassungen Gewissheit, das heisst die anglo-amerikanische Überwachung betrifft auch die Schweiz – so beispielsweise in Zürich. Ausserdem besteht eine schweizerische Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA).

In der «Rundschau» im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) äusserte sich Lauber nun erstmals öffentlich zur Strafanzeige (Video). Gemäss Lauber wurde bislang noch keine Strafuntersuchung eröffnet:

«Also uns ist bekannt, dass es verschiedene Tätigkeiten gibt von fremden Staaten in diesem Gebiet, und diesbezüglich machen wir auch Abklärungen. Aber man muss wissen, wenn wir eröffnen wollen, brauchen wir einen ganz klar begründeten Tatverdacht. Und im Bereich von diesen politischen Delikten […] brauchen wir auch die Ermächtigung der Regierung – vom Bundesrat – zur Führung von Strafverfahren ...

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