Nach BGH Urteil: Abmahnungsrisiko bei “Tell-a-Friend”-Empfehlungsemails minimieren (Checkliste)

Nach der BGH-Entscheidung ist zu befürchten, dass Empfehlungsemails von Gerichten als Spam angesehen werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 12.9.2013 – I ZR 208/12), dass Tell-a-Friend-Emails abmahnbaren Spam darstellen. Ich denke jedoch, dass die Richter allzusehr durch den konkreten Fall beeinflusst wurden.

Daher verbleibt m.E. noch ein rechtlicher Spielraum, in dem sich Empfehlungsfunktionen wirtschaftlich sinnvoll einsetzen lassen können. Welche Punkte dabei zu beachten sind, erkläre ich Ihnen mit Hilfe einer Checkliste in diesem Beitrag.

Die besondere Konstellation des BGH-Urteils

Der Entscheidung des BGH lag kein typischer Empfehlungsfall zugrunde. Der Kläger erhielt insgesamt über 10 E-Mails und 8 davon, nachdem er eine Abmahnung ausgesprochen und sich zusätzlich beschwert hatte.

Das heißt, hier lief das Versand- und Blacklistsystem anscheinend völlig aus dem Ruder. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Entscheidung des BGH daher so hart ausgefallen ist.

Empfehlungsemails stellen Werbung dar

Der BGH bestätigte zuerst, dass Empfehlungsemails per se “Werbung” im Sinne des § 7 Abs.2 UWG darstellen. Das sehe ich auch so, da man ihnen eine “Anlock”-Funktion nicht absprechen kann. Ferner fanden die Richter, dass schon eine Empfehlungsemail so belästigend ist, dass man sie abmahnen lassen kann.

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