LG Düsseldorf: Die Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung müssen nicht erstattet werden

LG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2013, Az. 4a O 9/12 U. § 139 Abs. 2 PatG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die außergerichtlichen Rechtsanwalts- (und Patentanwalts-)Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung nicht erstattet werden müssen. Unwirksam sei die Abmahnung beispielsweise dann, wenn das Klagepatent nicht bezeichnet werde. Es bestehe für den Abmahnten keine Pflicht, selbst nachzuforschen, welches Patent zu den in der Abmahnung beschriebenen Merkmalen gehören könnte. Eine allgemeine Verpflichtung zur Marktbeobachtung und einer Schutzrechtsrecherche möglicher Wettbewerber bestehe ebenfalls nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

I. Die Klage wird - soweit sie nicht anerkannt wurde - abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt nach Teilanerkenntnis der Beklagten in streitiger Hinsicht noch die Erstattung vorgerichtlicher Kosten für ein patentanwaltliches Abmahnschreiben.

Ferner streiten die Parteien darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents XXX (im Folgenden: Klagepatent), das am 09.09.1997 angemeldet und am 25.03.1999 offengelegt wurde. Der Hinweis auf die Veröffentlichung der Erteilung des Patents erfolgte am 02.05.2002. Das Klagepatent steht in Kraft. Es betrifft eine Sicherheitskupplung und schützt Antriebsmotoren vor Schäden, die z. B. durch Blockieren oder Überbelastung der angetriebenen Antriebsmaschine hervorgerufen werden können ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK