LG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nicht automatisch personenbezogene Daten

Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 31.01.2013, Az.: 57 S 87/08, der Theorie vom relativen Personenbezug angeschlossen und damit klargestellt, dass eine dynamische IP-Adresse nicht immer zu dem Bereich der personenbezogenen Daten zu zählen ist.

Zunächst stellt sich die Frage, was überhaupt unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt?

Ein Personenbezug liegt bei Daten immer dann vor, wenn sie so einsetzbar sind, dass sie eine Person genau bestimmen können. Hierunter fallen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 BDSG). Im Rahmen der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft werden unter die personenbezogenen Daten alle Informationen zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person gefasst. Hier wird deutlich, dass der Begriff der „Bestimmbarkeit“ eine tragende Rolle spielt.

Vorliegend war für das Gericht entscheidend, ob die Bestimmbarkeit durch weitere hinzutretende Daten oder durch Informationen Dritter gegeben sein kann oder nicht. Bisher wurde dieses Merkmal immer dann bejaht, wenn zumindest irgendein Dritter erforderliche Informationen bereithielt.

In der hier vorgestellten Entscheidung differenzierte das Gericht bei der Beurteilung der Bestimmbarkeit allerdings zwischen den einzelnen außenstehenden Stellen, denen eine IP-Adresse vorliegen kann.

Für einen Access-Provider sei eine IP-Adresse immer ein personenbezogenes Datum, da dieser dem Kunden die Adresse ja immerhin zugeordnet hat (BVerfG, Urt. v. 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, CR 2010, 232).

Darüber hinaus wir zwischen einer relativen und einer absoluten Personenbezogenheit unterschieden. Eine absolute liegt immer dann vor, wenn irgendein Dritter das Zusatzwissen zur Herstellung eines personenbezogenen Datums zur Verfügung stellen kann ...

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