Keine Zwangstherapie durch Eingliederungsverwaltungsakt (EGV-VA)

Das Sozialgericht Schleswig – S 16 AS 158/13 ER – hat am 22.10.2013 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass ein Jobcenter nicht einfach einen Eingliederungsverwaltungsakt mit dem Inhalt erlassen kann, dass der Leistungsberechtigte (Hartz 4-Empfänger) eine psychiatrische Behandlung durchzuführen hat.

Das Sozialgericht Schleswig hat festgestellt, dass eine solche Verpflichtung nicht verhältnismäßig und deshalb rechtsw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK