Kein Unterlassungsanspruch für noch nicht getätigte Bildaufnahmen

Eigener Leitsatz: Es besteht kein Unterlassungsanspruch gegenüber Google Street View, wenn noch überhaupt keine Lichtbildaufnahmen angefertigt wurden und der Betroffene gegen die Verwendung der Daten Widerspruch eingelegt hat.

Landgericht Detmold Urteil vom 12. Oktober 2013 Az.: 12 O 153/10

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhauses bebauten Grundstücks J-Straße G in P. Die Beklagte ist eine deutsche Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Firma J., die verschiedene Internetdienste, darunter das geodatengestützte Angebot �H� betreibt. Dabei handelt es sich um im Internet einsehbare 360-Grad-Panoramastraßenansichten. Die entsprechenden Daten werden seit dem Jahr 2008 in Deutschland durch mit speziellen Kameras ausgestattete Fahrzeuge erfasst, von denen aus die Straßenzüge einschließlich der Bebauung abfotografiert werden. Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob und inwieweit die Beklagte in Deutschland für diesen Internetdienst verantwortlich ist. Die Straße J-Straße G in P, in der das Wohnhaus des Klägers gelegen ist, wurde bislang noch nicht auf die oben beschriebene Weise von einem Mitarbeiter der Firma H für den Dienst S befahren und erfasst. Bildaufnahmen wurden dort bislang nicht gemacht. Mit Schreiben vom 07. März 2010 wandte sich der Kläger an die Beklagte und widersprach der Verwendung von Bildern seines Hausgrundstücks für den Dienst S. Mit Schreiben vom 16. August 2010 bestätigte die Beklagte J-Straße Namen der J., dass der Widerspruch dort bearbeitet werde. Zugleich wurde dem Kläger die Anlage B 10 übersandt. Auf die Kopie der Anlage wird Bezug genommen ...Zum vollständigen Artikel


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