Irreführender Anlockeffekt

Eigener Leitsatz: Eine unzulässige irreführende geschäftliche Handlung kann auch dann vorliegen, wenn der Adressat einer Werbung bei näherer Untersuchung des Werbeinhalts erkennt, dass angepriesene Vorteile nur dann erreicht werden können, wenn zusätzliche, nicht vom Angebot abhängige, Bedingungen vorliegen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 19.09.2013

Az.: 6 U 183/12

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin und nach Teilrücknahme des Rechtsmittels wird das am 11. Juli 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes von bis zu 200.000 �, ersatzweise von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, jeweils zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1), dem Beklagten zu 2), zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Werbung für ihren Reinraum wie folgt zu formulieren:

a) REINRAUM RICHTIG! Ohne Kaltentkeimungs- und Konservierungsmittel.

d) �IHRE VORTEILE: Kosten für Kaltentkeimungsmittel werden reduziert bzw. fallen weg�,

e) �Der � STANDARD: Deutliche Wirkungs- und Ergebnisvorteile im Vergleich zu anderen Konzeptionen�,

f) �Der � STANDARD: Genuss ohne Kaltentkeimungs- und Konservierungsmittel�,

g) �Nachher: Ein abgestimmtes Reinraumkonzept und ein einzigartiges Luftmanagement halten den Abfüllprozess sauber und machen Kaltentkeimungs- und Konservierungsmittel überflüssig�,

h) �OPTIMIERTE ZIELERREICHUNG: Abfüllen ohne Kaltentkeimungs-und Konservierungsmittel durch Betrachtung des gesamten Abfüllprozesses�,

i) �SCHNELLER ROI DURCH VERZICHT AUF KALTENTKEIMUNGS- UND KONSERVIERUNGSMITTEL�

wie geschehen in der Werbung gem. Anlage K 1 zur Klageschrift.

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