Gläubigerbenachteiligung bei Zwangsversteigerungsimmobilien

Gläubigerbenachteiligende Mietverträge sind in Zwangsversteigerungsfällen ein großes Thema. Erstehe sind hierbei oft darauf angewiesen, dass das zuständige Gericht die Taktik des Schulderns durchschaut. Nachdem der BGH erst kürzlich die Prüfungsanforderungen bei Verträgen über nahen angehörigen zugunsten der Erwerber erhöht hat, gibt es nun eine neue erfreuliche Entscheidung des Landgerichts Berlin (65. Kammer) für die realtive Unwirksamkeit eines nachteiligen Mietvertrages gegenüber dem Ersteher.

Nach eintragung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsvermerks vermietete der Eigentümer zu schlechten Konditionen an seinen Sohn. Der Vertrag enthielt zahlreiche vermieterbenachteiligende Klauseln, z.B.:

- 40% unter dem untersten Wert des Mietspiegels liegende Miete - Ausschluss Eigenbedarfskündigung für 10 Jahre - Bruttokaltmiete ohne Erhöhungsmöglichkeiten - Untervermietungserlaubnis, u.v.m.

Die Kammer ging davon aus, dass der Vertrag dem Ersteher gegenüber relativ unwirksam war (§ 135 BGB iVm. §§ 23, 24, 25 ZVG) und er daher einen Herausgabeanspruch habe ...

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