“dieser … Widerspruch … bedarf der Klärung durch den neuen Tatrichter…”

Mit der Passage: “Dieser im angefochtenen Urteil unerörtert gebliebene Widerspruch, der durchgreifende Zweifel an der Täterschaft des die Tat bestreitenden Angeklagten aufkommen lässt, bedarf der Klärung durch den neuen Tatrichter.” endet im BGH, Beschl. v. 10.09.2013 – 4 StR 330/13 der Teil des BGH-Beschlusses, in dem der BGH die Teilaufhebung eines Urteils des LG Münster begründet. Und in der Tat: “Bemerkenswert” der Widerspruch, der dem BGH dort aufgefallen ist. Hat man nicht so häufig, dass es zu so offensichtlichen Widersprüchen in den Feststellungen kommt. Aus dem BGH-Beschluss

“Insoweit leiden die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten an einem auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht auflösbaren Widerspruch (§ 261 StPO). Danach soll der Angeklagte die Tat zum Nachteil der Eheleute P. vor dem Einkaufscenter in B. am 22. August 2012 gegen 17 ...

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