Das Wasser fließt weiter den Rhein hinunter oder die Kontrolle von Wasserpreisen und was ist

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Die kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen verliert nicht an Aktualität. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat seine zweite Entscheidung (v. 5.9.2013, Az. 201 Kart 1/12) in Sachen Energie Calw (wir berichteten) gefällt, das OLG Düsseldorf hat seine Entscheidung in Sachen Berliner Wasserbetriebe für Januar 2014 angekündigt, und in Brandenburg wurde gerade die zweite Sektorenuntersuchung der Wasserpreise abgeschlossen. Und die Neuigkeitenflut wird wohl so bald nicht versiegen: Die Kunden wehren sich zunehmend gegen Preiserhöhungen und suchen in Einzelfällen den Weg zu den Gerichten. Seit dem 30.6.2013 schließt zwar die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die kartellrechtliche Kontrolle auch von Wassergebühren aus (wir berichteten) – zumindest auf den ersten Blick. Ob dies allerdings in jedem Fall gilt und damit die Wasserversorger ungehindert die „Flucht in die Gebühren“ antreten können, ist allerdings noch lange nicht ausgemacht. Das Bundeskartellamt (BKartA) jedenfalls scheint daran zu zweifeln.

Wenn eine Kartellbehörde tätig wird, dann fängt sie zumeist mit einer so genannten Sektorenuntersuchung an und erhebt flächendeckend Daten zu den Wasserpreisen und den grundlegenden wirtschaftlichen, technischen und strukturellen Bedingungen im Versorgungsgebiet. Durchgeführt wurden solche Untersuchungen bisher – teilweise auch bereits wiederholt (bezogen auf unterschiedliche Jahre) – in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Andere Länder setzen darauf, dass sich die Branche über einen Wasserpreisbenchmark selbst kontrolliert und führen demzufolge nicht systematisch kartellbehördliche Verfahren gegen Wasserpreise (so z.B. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz).

Mit der Sektorenuntersuchung ermittelt die zuständige Kartellbehörde einen landesweiten Durchschnittspreis ...

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