Darlegungslast bei “equal pay”-Ansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23. März 2011 darauf hingewiesen, der Leiharbeitnehmer sei für den Anspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG darlegungs- und beweispflichtig. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Der Leiharbeitnehmer kann sich dazu auf eine ihm nach § 13 AÜG erteilte Auskunft berufen und diese in den Prozess einführen. Bestreitet jedoch der Verleiher die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Art und im Einzelnen, verbleibt es bei der Darlegung- und Beweislast des Leiharbeitnehmers.

Der Kläger bzw. seine Prozessbevollmächtigte muss deshalb damit rechnen, dass dem Kläger, gerade wenn er davon absieht, eine Auskunft nach § 13 AÜG einzuholen und in den Prozess einzuführen, die volle Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Anspruchs auf Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG obliegt ...

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