BGH: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis

Unterlassungserklärungen werden auch in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten häufig zur Risikominimierung bzw. allein im Erledigungsinteresse abgegeben – und nicht etwa, weil der Erklärende davon überzeugt ist, dass er die Unterlassung tatsächlich rechtlich schuldet. Hier kommt es dann gelegentlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Kostentragungspflicht, wobei dann – inzident – die Berechtigung zur Abmahnung dann doch noch einmal geprüft werden muß.

Es sei denn, man geht – wie dies einige Gerichte regelmäßig zu tun pflegten – zugunsten des Abmahnenden davon aus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bereits durch die Abgabe der Unterlassungserklärung anerkannt wurde.

Geklärt wird diese Frage nun durch eine aktuelle Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12). Danach gilt: Wer aufgrund einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, erklärt damit nicht auch zugleich das Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs ...

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