BGH: Strafrahmen ist doch egal! Bei d e r Tat jedenfalls...

Puh - manchmal ist man froh, wenn man die genauen Geschehnisse hinter einer BGH-Entscheidung nicht kennt. Ich hatte schon mehrfach im Blog berichtet über die weitreichenden Möglichkeiten der Revisionsinstanz, Rechtsfehler dadurch dahinstehen zu lassen, dass das Ergebnis des angefochtenen Urteils "schon so passt". Hier ein weiteres Beispiel:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. April 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehl ...

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