BGH entscheidet zu KWK-Bonus und Leistungsbegriff i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009

(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. VIII ZR 301/12) zur Frage Stellung genommen, ob bei einem in KWK betriebenen Biomasse-Heizkraftwerk bei der Ermittlung des KWK-Bonus gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 für die dort genannte Leistungsgrenze von 500 Kilowatt lediglich auf den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom abzustellen sei (sog. "KWK-Bemessungsleistung") und nicht auf die Bemessungsleistung der gesamten Anlage gemäß § 18 Abs. 2 EEG 2009. Der BGH hat dies im Ergebnis verneint ...Zum vollständigen Artikel


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