Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz.

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.

Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 23.04.2013 – 2 UF 254/12 – entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengerichts – bestätigt.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die Antragsteller, eine Mutter und ihr 7jähriger Sohn, von der Antragsgegnerin, weil diese annahm, vom einem Bruder der Antragstellerin betrogen worden zu sein, im Dezember 2011 über Facebook als „Mongotochter“ bzw. als „dreckiger“ Junge bezeichnet worden. Die Antragsgegnerin kündigte dabei an, den Jungen bzw. ein Mitglied der Familie der Antragstellerin „kalt zu machen“, den Antragstellern „aufzulauern“ und dem Jungen „einen Stein an den Kopf zu werfen“.

Aufgrund dieser Facebookeinträge hat das Familiengericht der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller näher als 100 m zu nähern, sich der Antragstellerin und ihrem Sohn näher als 30 m zu nähern und mit den Antragstellern Kontakt aufzunehmen, ins- besondere über Email oder Facebook ...

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