AG Düsseldorf: Streitwert für herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum beträgt 5.000 Euro

AG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2013, Az. 51 C 9184/13 § 823 Abs. 1 BGB

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass der Streitwert für mehrere herabsetzende, unwahre Tatsachenbehauptungen über ein Unternehmen in einem Internetforum bei 5.000,00 EUR liegt. Als unwahr gelten die bestrittenen Behauptungen auch dann, wenn der Behauptende keinen oder nur ungenügenden Beweis für die Wahrheit anbietet. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.08.2013 durch … für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 489,45 Euro nebst Verzugszinsen hieraus seit dem 8.6.2013 nach einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 30 % und der Beklagte trägt 70 % der Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ihm im Rahmen der Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen entstanden sind.

Der Beklagte ist Moderator des mit der Domain »…com« adressierten Haarentfernungs-Forums. Der Beklagte ist Urheber diverser Beiträge (vgl. Auflistung in der Klageschrift) in dem Forum, die den Kläger betreffen.

Mit Anwaltsschreiben vom 31.05.2013 ließ der Kläger den Beklagten auffordern, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

Unter dem 11.06.2013 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab

1. Es zukünftig zu unterlassen, folgenden Behauptungen aufzustellen und/oder öffentlich zugänglich zu machen:

a) “ch habe vor drei Jahren beschlossen … mit Herrn … zu gründen. Den Namen … habe ich persönlich erfunden ...

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