VK Bund: Kurze Nachprüfungsfrist bei de-facto-Vergaben ist richtlinienkonform auszulegen (VK Bund, Beschluss v. 02.09.2013 – VK 2-74/13)

Die 30-Tage-Frist aus § 101b Abs. 2 GWB soll in richtlinienkonformer Auslegung nur dann gelten, wenn die Vergabestelle eine offizielle Bekanntgabe des Vertragsschlusses veröffentlicht und darin begründet hat, warum sie von einer Bekanntgabe vor Auftragsvergabe abgesehen hatte. Zu diesem Schluss kommt die VK Bund in ihrer Entscheidung vom 02.09.2013 (Beschluss v. 02.09.2013 – VK-274/13). Damit zieht die Vergabekammer engere Schranken, als es die Richtline 2007/66/EG gebietet. Diese lässt bei Kenntnis des Bieters vom Vertragsschluss die 30-Tage-Frist unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne öffentliche Bekanntgabe zu.

Art. 2f Abs. 1 lit a) RL 2007/66/EG, Art. 41 Abs. 2 RL 2004/18/EG, § 101b Abs. 2 GWB

Sachverhalt

Gegenstand der Entscheidung der VK Bund war die vorab nicht bekannt gemachte Erweiterung eines Vertrages im Bereich der Augenheilkunde. Der Auftraggeber hatte die Vertragserweiterung auf seiner Internetseite veröffentlicht. Zudem hat er den einschlägigen Verband informiert, welcher daraufhin ein Sonderrundschreiben an seine Mitglieder, darunter den Antragsteller, verschickte. Auch gab es Telefongespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten nach Vornahme der Vertragserweiterung.

Die Entscheidung

Die VK Bund wertete die Vertragserweiterung als eine vergaberechtswidrig erfolgte de-facto-Vergabe. Infolge dessen hatte sie zu entscheiden, ob der Nachprüfungsantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragserweiterung fristgemäß erfolgte oder aber aufgrund eines Ablaufs der 30-Tage-Frist aus § 101b Abs. 2 GWB unzulässig war.

Nach dem Wortlaut des § 101b Abs. 2 GWB beginnt die kurze 30-Tage-Frist in zwei Fällen zu laufen und zwar wenn:

- das betroffene Unternehmen Kenntnis von dem Verstoß hatte ab Kenntnis des Verstoßes (§ 101b Abs. 2 S. 1 Alt ...

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