Bundesverwaltungsgericht und Cannabis bei Fahrerlaubnis

In einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern macht ein Kläger Einwendungen gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis geltend, welche erfolgt ist, nachdem bei ihm ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens ein gelegentlicher Cannabis-Konsum und Hinweise auf einen Mischkonsum mit Alkohol vorlägen; dies führe nach der Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – zum Verlust der Fahreignung. Zwar habe er angegeben, seit einiger Zeit auf den Konsum von Betäubungsmitteln verzichtet zu haben. Da er aber der Aufforderung, seine (wieder gewonnene) Fahreignung mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen, nicht nachgekommen sei, könne nach § 11 Abs. 8 FeV auf eine mangelnde Fahreignung geschlossen werden.

Beim Verwaltungsgericht blieber er mit der Klage erfolglos, weil die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung beizubringen, rechtmäßig und damit der Schluss auf die Nichteignung zulässig gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung des Klägers im Wesentlichen stattgegeben und die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben mit der Begründung, dass zwar der Tatbestand der erwähnten Regelbewertung mangelnder Fahreignung erfüllt gewesen sei, weil dort lediglich auf den „zusätzlichen Gebrauch von Alkohol“ abgestellt werde, diese Bestimmung jedoch auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren eingeholten rechtsmedizinischen Gutachtens einschränkend auszulegen sei ...

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