OLG München: Bestand der Ehe und harmonische Beziehung als Motivirrtum i.S.d. § 2078 BGB

Das OLG München hat bestätigt, dass im Grundsatz eine Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen eines Motivirrtums dergestalt möglich ist, dass der Erblasser sich über den Bestand der Ehe und eine harmonische Ehe bei Erbvertragserrichtung irrte (Beschluss vom 8.8.2013 – 31 Wx 45/13 – BeckRS 2013, 16102). So kann ein Erblasser sich auch über Vorstellungen und Erwartungen geirrt haben, die „er zwar nicht in sein Bewußtsein aufgenommen, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat.“

Im konkreten Fall lehnten die Münchener Richter indes diesen potenziellen Motivirrtum ab (§ 2078 Abs. 2 BGB) ...

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