OLG Brandenburg: Verwirkung des titulierten Kindesunterhalts

Vollstreckung von rückständigem Unterhalt

Kann der titulierter Unterhalt deswegen nicht vollstreckt wird, weil das Einkommen des Unterhaltspflichtigen unterhalb der Pfändungsgrenze liegt, kann darin in der Regel keine Verwirkung des rückständigen Unterhalts gesehen werden.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung aus einer Jugendamtsurkunde. Der Antragsteller ist Vater die im Jahr 1991 geborenen Tochter. Die Antragsgegnerin ist die Tochter des Antragstellers. Dieser verpflichtete sich 1996 mittels einer Jugendamtsurkunde dazu, seiner Tochter monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Die Eltern der Antragsgegnerin trennten sich 1997. Kurz danach verlangte das Jugendamt erstmals vom Antragstellers Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Dabei wurde der Antragstellers nicht ausdrücklich zur Zahlung von Kindesunterhalt augefordert. Im Jahr 2000 folgte eine weitere Aufforderung an den Antragstellers Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Das Jugendamt ermittelte in den Jahren von 2003 bis 2008, dass der Antragstellers Sozialleistungen erhielt und sein Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze lag. Alle Informationen wurden an Mutter bzw. die Antragsgegnerin durch das Jugendamt mit dem Hinweis weitergeleitet. Dabei wies das Jugendamt jeweilis darauf hin, dass eine gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wegen der Einkommensverhältnisse aussichtslos sei.

Im Mai 2010 erhielt die Antragsgegnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Antragsgegner. Der Antragstellers beantragt die Zwangsvollstreckung des Unterhaltsrückstandes für die Jahr 1997 bis April 2009 wegen des Einwands der Verwirkung für unzulässig zu erklären. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein, die im Ergebnis erfolglos bliebt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Unterhalt wird in der Regel sofort für den Lebensunterhalt benötigt ...

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