VGH Kassel: Internet-Übertragungen von Stadtverordnetenversammlungen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Normenkontrollanträge der Fraktion „Die Linke“ in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen und deren Fraktionsvorsitzenden gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Die Normenkontrollanträge richten sich gegen eine Bestimmung zur sog. Medienöffentlichkeit von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in der am 11. Oktober 2013 neu gefassten Geschäftsordnung. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

„In den Sitzungen ist nur der bei der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher angemeldeten Presse das Fotografieren gestattet. Tonaufnahmen sind lediglich zum Zwecke der Schriftführung erlaubt (§ 35). Filmaufnahmen sind nicht zulässig.“

Mit ihren am 15. Januar 2013 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellten Normenkontrollanträgen begehren die Antragsteller, diese Bestimmung für ungültig zu erklären. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stadtverordnetenversammlung sei aufgrund der angegriffenen Bestimmung der Geschäftsordnung nicht effektiv gewährleistet.

Durch die von einem Mitglied ihrer Fraktion beabsichtigte Videodokumentation der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werde deren ordnungsgemäßer Ablauf auch nicht beeinträchtigt, wie sich am Beispiel des Deutschen Bundestages zeige, dessen Plenarsitzungen live ins Internet übertragen und anschließend in einer Mediathek zum Abruf bereitgestellt würden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat beide Normenkontrollanträge abgelehnt ...

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