Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis

Das hat der Bundesgerichtshof im September bekräftigt: Wer danach – z.B. – nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, erkennt weder den Anspruch an noch eine Zuwiderhandlung und schon gar nicht die Kostentragungspflicht. Nur dann, wenn der Abgemahnte sich zur Sache e ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK