Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt

Eine Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt hat eine eigenwillige Auffassung vom Rechtsstaat. In ihren Urteilen werden Flüchtlinge als „Asyltouristen“ bezeichnet, die sich zu einem „Heer von Illegalen“ formierten, um in Deutschland ihren „Lebensunterhalt durch Straftaten“ zu sichern. Report Mainz hatte bereits im Juli über diese Richterin berichtet:

In der Sendung charakterisierte der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano die Dimension des Unrechtsgehalts ihrer Urteilsbegründungen als so schwerwiegend, dass sie „den Boden des Rechts verlassen“ habe ...

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