Rückstellung für Schönheitsreparaturen

Die Praxis zeigt, dass aktuell kaum Fälle laufen, in denen Schönheitsreparaturen eine Rolle spielen. Zu oft sind die vereinbarten Klauseln unwirksam.

Das LG Wiesbaden (v. 15.3.2013 – 3 S 127/12, WuM 2013, 623) hat nun einen weiteren Aspekt in Erinnerung gebracht: danach soll nämlich ein Bereicherungsanspruch bestehen, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen sollte, neben der Miete Zahlungen auf eine „Rückstellung“ geleistet hat und die Renovierungsklausel unwirksam ist. Dies ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Denn die „Rückstellung“ war Teil der (Grund-) Miete. Bei der Frage, ob der Mieter Zahlungen erstattet verlangen kann, die er nach dem Mietvertrag auf Schönheitsreparaturen geleistet hat, kommt es aber darauf an, ob der Betrag für Schönheitsreparaturen als Teil der Miete also z.B. in der Form eines Zuschlages vereinbart wurde oder die Auslegung eine „Rückstellung“ im Sinne einer Sicherheitsleistung ergibt. Erfolgt die zusätzliche Zahlung als Miete besteht kein Rückforderungsanspruch, soweit sie nur einen unselbständigen Teil der Kalkulation der Gesamtmietze darstellt (AG Mannheim v. 20 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK