Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten die Regelungen einer Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Zu diesen Angelegenheiten gehören Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) und der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Betriebsvereinbarungen über Gegenstände, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegen, entfalten kraft Gesetzes keine Nachwirkung. Betriebsvereinbarungen mit teils erzwingbaren, teils freiwilligen Regelungen wirken grundsätzlich nur hinsichtlich der Gegenstände nach, die der zwingenden Mitbestimmung unterfallen. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Betriebsvereinbarung sinnvoll in einen nachwirkenden und einen nachwirkungslosen Teil aufspalten lässt. Andernfalls entfaltet zur Sicherung der Mitbestimmung die gesamte Betriebsvereinbarung Nachwirkung.

Nach diesen Grundsätzen haben auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die beiden gekündigten Betriebsvereinbarungen im streitgegenständlichen Zeitraum nachgewirkt. Beide enthalten zwar sowohl mitbestimmte als auch teilmitbestimmte Regelungen. Die Auslegung der Betriebsvereinbarungen macht jedoch deutlich, dass sich durch die Zusammenführung beider Regelungskomplexe in eine Betriebsvereinbarung die Nachwirkung der erzwingbaren Angelegenheiten auf die freiwillig vereinbarten erstreckt. Dies hat das Landesarbeitsgericht zu Unrecht unberücksichtigt gelassen.

Die Regelungen über die Schichtarbeit unterliegen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats. Demgegenüber sind die Zulagenregelungen nur teilmitbestimmt ...

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