Finanzierung der Arztpraxis: Abtretung des KV-Honorars an Bank erlaubt: LSG Bln-Brdbg 06-09-13

Der Fall:

Ein Arzt trat zur Absicherung von Krediten seine „gegenwärtigen und künftigen Ansprüche“ gegen die KV „mit allen Rechten“ an seine Bank ab. Im Sicherungsvertrag war eine Begrenzung der Abtretung auf 40.000 Euro vereinbart worden. Diese Summe sollte sich jeweils um die Beträge vermindern, die der Drittschuldner aufgrund seiner Inanspruchnahme leistete.

Nach Zugang der Abtretungserklärung bei der KV erwirkte ein Gläubiger des Arztes gegen den Arzt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Bezug auf „bestehende und zukünftige Honorarforderungen aus der vertragsärztlichen Tätigkeit.“ Die KV informierte den Gläubiger von der Abtretung des pfändbaren Honorarteils an die Bank. Über das Vermögen des Arztes wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet; anschließend beendete er seine vertragsärztliche Tätigkeit. Der Gläubiger verklagte daraufhin die KV auf Zahlung der nach seiner Auffassung pfändbaren KV-Honorare.

Die Entscheidung:

Das LSG wies die Klage des Gläubigers ab. Das LSG hielt die zwischen Arzt und Bank vereinbarte Globalzession für grundsätzlich wirksam und erkannte keine Gesetzesverstöße. Insbesondere seien die abgetretenen Forderungen bestimmbar; aus dem Sicherungsvertrag lasse sich die Begrenzung der Abtretung entnehmen.

Dazu das LSG:

Eine Globalzession ist grundsätzlich wirksam, sofern kein Verstoß gegen eine gesetzliches Verbot vorliegt (Rosch, a.a.O.). Die vorliegende Globalzession verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot.

Soweit der Kläger vorträgt, dass die Abtretung gegen § 400 BGB verstoße, kann dieses Argument nicht durchgreifen. Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Soweit ein Teil der Honoraransprüche des Dr. H nicht pfändbar sein sollten, wofür keine Anhaltspunkte vorliegen, wäre die Abtretung ggf. insoweit nichtig (§ 134 BGB) ...

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